Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Veröffentlicht am 08.10.2020 in Aktuelles

Am 6.Oktober wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage der Stadt Fehmarn zum Planfeststellungsbeschluss der Festen Fehmarnbeltquerung verhandelt. Die Stadt Fehmarn wurde von den Anwälten Frau Dr. John und Herrn Pabsch sowie Bürgermeister Jörg Weber, Regionalmanager Jürgen Zuch und Bauamtsleiter Benjamin May vertreten.
In der mehrstündigen Verhandlung wurden die beklagten Punkte behandelt.
Hauptthemen waren die Tunnelsicherheit / Brandschutz, der Baustellenhafen, der Tourismus und der Hochwasserschutz. Bürgermeister Weber erklärte in Leipzig, dass mit dem Tunnelbau erst begonnen werden dürfe, wenn alle Fragen geklärt seien. Das Land Schleswig-Holstein erklärte während der Verhandlung, dass für die Tunnelsicherheit und den Baustellenhafen Notfallkonzepte gemeinsam mit der Stadt Fehmarn erarbeitet werden und dass mit dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung erst begonnen wird, wenn für den Tunnel ein Rettungs- und Notfallkonzept vorliegt. Trotz der Zusagen beantragte die Stadt Fehmarn das Planfeststellungsverfahren aufzuheben oder für rechtswidrig zu erklären.
Das Gericht will seine Entscheidung am 3.November verkünden.

 
 

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